• Sie befinden sich hier:
  • Liefer- und Zahlungsbedingungen
Suche

Liefer- und Zahlungsbedingungen


1. Anwendungsbereich, allgemeine Regelungen

  1. Diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen (nachstehend "die Bedingungen") gelten ausschließlich für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verkäufe und Lieferungen von Waren durch die Georgsmarienhütte GmbH (nachstehend "GMH"). Entgegenstehende und/oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers finden gegenüber GMH keine Anwendung, es sei denn GMH hätte ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.  Dies gilt auch dann, wenn GMH jenen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht oder ihren vertraglichen Verpflichtungen vorbehaltlos nachkommt.
  2. Die Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn des § 310 BGB.
  3. In dem Schriftstück, dessen Bestandteil diese Bedingungen bilden, sind alle mit dem Käufer eingegangenen Vertragsbestimmungen schriftlich niedergelegt. Die Mitarbeiter, Handelsvertreter oder sonstige Vertriebsmittler von GMH sind nicht befugt, Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen oder Garantien zu geben, die über den Inhalt der schriftlichen Vereinbarungen hinausgehen.
  4. Für die Auslegung von Handelsklauseln sind im Zweifel die Incoterms® in der jeweils gültigen Fassung maßgeblich.
  5. Die Schriftform wird auch durch die Übermittlung von Telefaxen und durch Email gewahrt.
  6. Im Zweifel ist die deutsche Fassung dieser Bedingungen maßgeblich.

zum Seitenanfang


2. Angebot, Vertragsschluss, Beschaffenheit der Ware

  1. Sämtliche Angebote der GMH sind freibleibend. Sie stellen lediglich eine Aufforderung an den Käufer dar, seinerseits ein Angebot abzugeben
  2. Ist die Bestellung des Käufers als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, kann GMH dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen
  3. Öffentliche Äußerungen von GMH, des Herstellers der gelieferten Waren oder dessen Gehilfen, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung, stellen keine Beschreibungen der Beschaffenheit der Waren oder eine Garantie derselben dar.
  4. Soll die zu liefernde Ware nach Vorstellung des Käufers nicht ausschließlich für die gewöhnliche Verwendung geeignet sein oder geht der Käufer von einer bestimmten Verwendungseignung der Ware oder von einer bestimmten Beschaffenheit aus oder plant der Käufer den Einsatz der Ware für einen ungewöhnlichen Zweck, die Verarbeitung ungewöhnlicher Materialien, unter erhöhter Beanspruchung oder unter besonderen Gefahren für Leib, Leben, Gesundheit oder für die Umwelt oder ist die Einhaltung besonderer Vorschriften erforderlich, ist er verpflichtet, GMH vor Abschluss des Vertrages auf die entsprechenden Erwartungen bzw. Umstände schriftlich hinzuweisen.

zum Seitenanfang


3. Preise, Kosten der Vertragsabwicklung, Umsatzsteuer

  1. Es gelten die in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise. Sämtliche Preise verstehen sich „ab Werk“, ausschließlich Verpackung und zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe am Tage der Rechnungsstellung. Der Abzug von Skonto bedarf der besonderen schriftlichen Vereinbarung.
  2. Für den Fall, dass nach Abschluss des Vertrages und vor Lieferung von GMH nicht zu vertretende Kostenerhöhungen, etwa Erhöhungen der Material- und Lohnkosten, öffentlicher Abgaben oder sonstiger Kosten eintreten, ist GMH berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen. In gleicher Weise ist GMH verpflichtet, bei Kostensenkungen zu verfahren. GMH wird dem Käufer sowohl die Kostenerhöhungen als auch die Kostensenkungen auf Verlangen nachweisen.
  3. Sofern die Parteien eine Abnahme/Werkstoffprüfung vereinbart haben, erfolgt diese vor Bereitstellung der Ware durch GMH im Lieferwerk. Die persönlichen und sachlichen Abnahmekosten sind vom Käufer zu tragen.
  4. Bei Lieferungen in andere EU-Mitgliedsstaaten hat der Käufer GMH vor der Lieferung seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitzuteilen, unter der er die Erwerbsbesteuerung innerhalb der EU durchführt. Andernfalls hat der Käufer für die Lieferungen von GMH zusätzlich zum vereinbarten Preis den von GMH gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuerbetrag zu zahlen.

zum Seitenanfang


4. Zahlungsbedingungen

    1. Der Käufer hat den Kaufpreis spätestens bis zum 15. des der Lieferung folgenden Monats ohne Abzug zu zahlen, danach kommt er gemäß § 286 Abs.2 Nr. 2 BGB in Verzug. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.
    2. Sollte der Käufer seinen Zahlungspflichten nicht nachkommen, ist GMH berechtigt, die Leistung ganz oder teilweise bis zur Zahlung der fälligen Beträge oder Sicherheitsleistung zu verweigern. Bei Neukunden oder falls Zahlungsverzug des Käufers mit anderen Forderungen von GMH vorliegt, behält GMH sich vor, ausschließlich gegen Vorkasse zu liefern.
    3. Tritt nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung im Vermögen des Käufers ein, die die Kaufpreiszahlungen gefährdet, insbesondere wenn der Käufer die Zahlungen einstellt oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers gestellt wird, darf GMH bis zur Bewirkung der Kaufpreiszahlung oder einer Sicherheitsleistung die Lieferung verweigern. GMH ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer nicht binnen angemessener Frist den Kaufpreis gezahlt oder Sicherheit geleistet hat.
    4. Soweit der Vertrag die Absicherung der Zahlung durch Akkreditiv, Bürgschaft, Garantie oder andere Sicherungsmittel vorsieht, ist der Käufer verpflichtet, diese Sicherheiten innerhalb der vereinbarten Frist in der vereinbarten Form zu beschaffen und an GMH auszuhändigen. GMH ist vor Erhalt der vereinbarten Zahlungssicherung unter keinen Umständen zur Vertragserfüllung verpflichtet.
    5. Der Käufer hat nur dann ein Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, durch GMH nicht bestritten oder anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
    6. Bei mehreren fälligen Forderungen behält GMH sich das Recht vor, eine Zahlung, Ratenzahlung oder Anzahlung des Käufers zunächst zur Tilgung der Schuld zu verwenden, welche die geringste Sicherheit bietet, unter mehreren gleichsicheren zur Tilgung der älteren Schuld und unter gleichalten zur verhältnismäßigen Tilgung.
    7. Ein vereinbartes Skonto bezieht sich immer nur auf den Rechnungswert ausschließlich Fracht und sonstiger Nebenkosten (Verpackung, Versicherung, etc.). Der Abzug setzt voraus, dass alle fälligen Forderungen von GMH zum Zeitpunkt der Skontierung ausgeglichen sind. Skontofristen beginnen mit dem Rechnungsdatum.
    8. Der Käufer ist nicht berechtigt, Rechte oder Ansprüche aus diesem Vertrag ohne vorherige Zustimmung durch GMH an Dritte abzutreten.

zum Seitenanfang


5. Lieferung, Lieferverzug

  1. Alle Lieferungen erfolgen "ab Werk" Georgsmarienhütte, Neue Hüttenstraße 1 (EXW) gemäß Incoterms®.
  2. Zeitliche Vorgaben, insbesondere von GMH benannte Lieferzeiten, sind nur dann bindend, wenn sie von GMH ausdrücklich als bindend vereinbart sind. Für die Einhaltung der Lieferfristen oder Liefertermine ist die Bereitstellung der Waren ab Werk maßgebend. GMH ist keineswegs verpflichtet, bestätigte Lieferzeiten einzuhalten, sofern Informationen, abschließende Produktanforderungen oder aber Mitwirkungshandlungen seitens des Käufers, insbesondere die Bereitstellung einer vereinbarten Zahlungssicherheit, Beibringung von in– oder ausländischer Bescheinigungen oder die Beibringung von Importlizenzen, die für die Absendung bzw. Auslieferung der Ware benötigt werden, nicht innerhalb der vereinbarten Fristen oder rechtzeitig vor Lieferung zugehen. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
  3. Die Lieferzeiten verlängern sich angemessen in den Fällen, in denen Lieferungshindernisse vorliegen, die GMH nicht zu vertreten hat. Insbesondere gilt dies bei Störungen in der Energieversorgung oder des Verkehrs, Verhängung eines Embargos, Betriebsstörungen, Arbeitskampf oder verspäteter oder ausgefallener Selbstbelieferung. GMH wird den Käufer von derartigen Lieferungshindernissen unverzüglich unterrichten.
  4. Sollte GMH bindende Lieferfristen überschreiten, kann der Käufer erst nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens 4 Wochen seine gesetzlichen Rechte geltend machen. Rechte und Ansprüche wegen Verzuges stehen dem Kunden nur zu, wenn GMH den Verzug zu vertreten hat.
  5. Gerät der Käufer mit der Annahme der vertragsgemäßen Lieferung in Verzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist GHM berechtigt, den insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen (z. B. Lageraufwendungen) ersetzt zu verlangen. Außerdem hat GMH das Recht, die Ware auf Risiko des Käufers einzulagern. Weitergehende Rechte und Ansprüche von GMH bleiben vorbehalten.
  6. Liegen die Voraussetzungen des Abs. 5 vor, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Moment auf den Käufer über, in welchem dieser in Verzug geraten ist.
  7. Sollte der Käufer trotz des Verstreichens einer angemessenen Nachfrist die Lieferung nicht annehmen, so ist GMH berechtigt, die Lieferware anderweitig zu veräußern und dem Käufer 20% des Kaufpreises als Mindestschaden in Rechnung zu stellen. Der Käufer ist berechtigt, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
  8. Entsteht dem Käufer durch eine von GMH zu vertretende Verzögerung der Lieferung ein Schaden, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hat GMH danach Schadensersatz zu leisten, beträgt dieser für jede volle Woche der Verspätung höchstens 0,5 % vom Werte desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Insgesamt ist der Schadenersatz auf 5 % des Wertes der Gesamtlieferung beschränkt. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht, soweit von GMH zu vertretend Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder bei Vorliegen eines Fixgeschäftes im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BG oder 376 HGB oder soweit der von GMH zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. Außer im Falle einer von GMH zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung ist die Schadenersatzhaftung von GMH in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen bleibt das Recht des Käufers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer GMH gesetzten angemessenen Nachfrist unberührt.
  9. GMH ist zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn die teilweise Erfüllung des Vertrages ist für den Käufer nicht zumutbar. Teillieferungen können gesondert berechnet werden.

zum Seitenanfang


6. Güten, Sorten, Maße und Gewichte

  1. Güten, Sorten und Maße und die sonstige Beschaffenheit der Ware bestimmen sich nach den bei Vertragsschluss vereinbarten, mangels Vereinbarung nach den bei Vertragsschluss geltenden DIN und EN-Normen. Bestehen solche nicht, bestimmen sich Güten, Sorten und Maße der Ware nach Handelsbrauch und allgemeiner Übung.  Bezugnahmen auf Normen und vergleichbare Regelwerke, auf Werks-Prüfbescheinigungen und andere Zeugnisse sowie Angaben zu Güten, Sorten, Gewichten, Maßen oder Verwendbarkeit der Ware stellen keine Zusicherung und keine Garantie im Hinblick auf die Beschaffenheit der Ware dar.
  2. Abweichungen von Maß, Gewicht und Güte sind nach den in Abs. 1 aufgeführten Regelwerken oder der geltenden Übung zulässig. Die Gewichte werden auf den geeichten Waagen von GMH festgestellt und sind für die Fakturierung maßgebend. Der Gewichtsnachweis erfolgt durch Vorlage des Wiegeprotokolls. Sofern nicht üblicherweise eine Einzelverwiegung erfolgt, gilt jeweils das Gesamtgewicht der Sendung.

zum Seitenanfang


7. Verpackung, Verpackungskosten, Versand

  1. Soweit handelsüblich, liefert GMH die Ware verpackt und gegen Rost geschützt. GMH behält sich die Wahl der Verpackung vor. Die Kosten für Verpackung, Versand, Zahlungsverkehr, Zollgebühren, Aus-, Ein- oder Durchfuhr, etc. werden dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt.
  2. Bei Transportschäden hat der Käufer diese unverzüglich beim Transportunternehmen zu melden und eine Tatbestandsaufnahme bei den zuständigen Stellen zu veranlassen. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf besondere schriftliche Anordnung des Käufers. Die Kosten dieser Versicherung werden dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt.
  3. Der Käufer ist für die Be- und Entladung verantwortlich. Hat GMH dem Käufer Waggons oder Ladeeinheiten zur Verfügung gestellt, ist der Käufer verpflichtet, diese vollständig geleert, vorschriftsmäßig gereinigt und komplett an GMH zurückzugeben.

zum Seitenanfang


8. Mängelhaftung

  1. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Anlieferung zu überprüfen und Mängel GMH unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der zum Zeitpunkt der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein derartiger Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung erfolgen, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung des Mangels als genehmigt.
  2. Sollte die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet sein, so wird GMH nach GMH´s Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Ware liefern (Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie für den Käufer unzumutbar, so kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Weitere Ansprüche des Käufers mit Ausnahme der Ansprüche in Artikel 9 (Haftung) bestehen nicht. Der Anspruch des Käufers aus §§ 478, 479 BGB (Regress in der Lieferkette) bleibt unberührt.
  3. Der Käufer ist verpflichtet, GMH ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Mängelbeseitigung zu geben. Auf Verlangen der GMH hat der Käufer die beanstandete Ware oder Proben davon zwecks Prüfung zur Verfügung zu stellen. Verweigert der Käufer die Zurverfügungstellung, obwohl sie ihm zumutbar ist, ist GMH von der Mängelhaftung befreit.
  4. Haben die Parteien eine Abnahme/Werkstoffprüfung vereinbart, so ist nach deren Durchführung die Rüge von Mängeln, die bei dieser Abnahme/Werkstoffprüfung erkennbar waren, ausgeschlossen.
  5. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit die Ware üblicherweise für ein Bauwerk verwendet wird und den Mangel verursacht hat.
  6. Bei Waren, die als deklassiertes Material verkauft worden sind – z.B. sogenanntes II a Material – stehen dem Käufer bezüglich der angegebenen Fehler und solcher, mit denen er üblicherweise zu rechnen hat, keine Ansprüche wegen Mängeln zu.

zum Seitenanfang


9. Haftung

  1. GMH haftet nur für Schadensersatz, wenn
    (a) die Haftung unter dem anwendbaren Recht zwingend ist, wie z.B. nach dem ProdHaftG oder in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    (b) GMH eine Garantie übernommen hat,
    (c) GMH schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt oder,
    (d) der Schaden auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten von GMH beruht.
  2. In allen anderen Fällen ist die Haftung der GMH für Schäden unabhängig von der Rechtsgrundlage ausgeschlossen.
  3. Soweit dem Käufer Schadenersatz wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung zusteht, ist die Haftung auf denjenigen Schaden begrenzt, den GMH bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zugänglichen Umstände und Fakten vernünftigerweise vorhersehen konnte oder hätte vorhersehen können. Diese Beschränkung gilt nicht in den Fällen des Abs. (1), Unterabsatz (a) und (b) dieser Klausel 9 (Haftung).
  4. Der Haftungsausschluss und/oder die Haftungsbegrenzung nach vorstehenden Absätzen gilt auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen der GMH.
  5. Der Haftungsausschluss und/oder die Haftungsbegrenzung gilt auch, soweit der Käufer anstelle eines Anspruches auf Ersatz des Schadens statt der Leistung den Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

zum Seitenanfang


10. Höhere Gewalt

Ungeachtet der Vorschriften zu Punkt 9 (Haftung) ist GMH nicht verantwortlich oder haftbar für jegliche Störung oder Verzögerung der Erfüllung irgendeines Teiles dieses Vertrages, die auf Ereignissen beruht, die GMH nicht zu vertreten hat, einschließlich Streik oder Arbeitskämpfen. Sollten diese Ereignisse für mehr als 30 Tage andauern, haben GMH und der Käufer das Recht, durch Erklärung des Rücktritts gegenüber der jeweils anderen Partei mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass Ansprüche auf Ersatz etwaiger Schäden oder Verluste bestünden.

zum Seitenanfang


11. Eigentumsvorbehalt

  1. GMH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren (Vorbehaltsware) vor, bis sämtliche – gegenwärtige und zukünftige – Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer erfüllt sind.
  2. Be- und Verarbeitungen erfolgen stets für GMH als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtungen für GMH. Erlischt das Eigentum von GMH durch die Be- und Verarbeitung, so erwirbt GMH an der einheitlichen Sache Eigentum im Verhältnis des Wertes der gelieferten zu den mitverarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Erwirbt der Käufer durch Verbindung oder Vermischung Alleineigentum, überträgt er GMH Miteigentum im Verhältnis des Wertes der gelieferten zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Der Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum für GMH. Befindet sich die Ware bei einem Dritten, so tritt der Käufer bereits jetzt den Herausgabeanspruch gegen diesen Dritten an GMH ab. GMH nimmt diese Abtretung bereits jetzt an. GMH´s nach diesen Vorschriften erlangtes (Mit-) Eigentum geht unter den gleichen Bedingungen wie das an der von GMH gelieferten Ware auf den Käufer über.
  3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsganges zu veräußern. Der Käufer tritt an GMH bereits jetzt alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung dieser Ware erwachsen. GMH nimmt diese Abtretung hiermit an. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Käufer auch nach der Abtretung berechtigt. Die Befugnis von GMH, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. GMH ist verpflichtet, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
  4. Der Käufer tritt GMH auch die Forderungen zur Sicherung der Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
  5. Jede andere Verwertung der Vorbehaltsware ist dem Käufer untersagt. Insbesondere ist er nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zur Sicherung zu übereignen oder zu verpfänden. Die an GMH abgetretenen Forderungen dürfen nur mit vorheriger Zustimmung von GMH verpfändet oder zur Sicherung an Dritte abgetreten werden.
  6. Der Käufer hat GMH unverzüglich von Eingriffen Dritter in die oder einer Pfändung Dritter der Vorbehaltsware schriftlich zu informieren. Die Kosten, die zum Schutz der Rechte von GMH erforderlich sind, hat der Käufer zu tragen, soweit diese nicht vom Dritten zurückgefordert werden können.
  7. Verletzt der Käufer eine wesentliche Vertragspflicht, insbesondere wenn er in Zahlungsverzug gerät, so ist GMH berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder die Abtretung etwaiger Rechte zum Besitz des Käufers gegenüber Dritten zu verlangen. Ferner ist GMH berechtigt, das Recht des Käufers auf Weiterverkauf sowie eine etwaige Einziehungsermächtigung zu widerrufen, die Forderungen einzuziehen und die Vorbehaltsware zu nutzen, verwerten oder weiterzuveräußern. Soweit GMH die Vorbehaltsware zurücknimmt oder diese Ware veräußert, gilt dies nicht als Rücktritt vom Vertrag. GMH kann den Verwertungserlös der Vorbehaltsware mit den offenen Forderungen verrechnen. Der Käufer haftet für den Verlust, wenn der Verwertungserlös unter dem Kaufpreis liegt.
  8. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20%, ist GMH auf Verlangen des Käufers zur Freigabe der Sicherheiten nach Wahl von GMH verpflichtet.
  9. Soweit GMH zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt ist, hat der Käufer GMH und ihren Vertretern unwiderruflich den Zugang zu seinen Geschäftsräumen während der üblichen Geschäftszeiten zu gestatten und die Wegnahme zu dulden.

zum Seitenanfang


12. Abrufverträge

  1. Abrufverträge und deren Dauer bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Ist nicht anderes vereinbart, ist die Dauer von Abrufverträgen auf 12 Monate nach Vertragsschluss beschränkt. Erfolgt der vollständige Abruf der Ware nicht innerhalb dieser bzw. der vereinbarten Frist, ist GMH ab dem 13. Monat bzw. nach Ablauf der vereinbarten Frist berechtigt, ein Lagergeld in Höhe von 10% des Nettowarenwertes der für den Käufer eingelagerten Ware pro angefangenem Kalendermonat zuzüglich Umsatzsteuer in der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung jeweiligen gesetzlichen Höhe zu berechnen. Mit Ablauf der Abruffrist wird außerdem die vereinbarte Vergütung für die nicht abgerufene Ware zur Zahlung fällig. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
  2. Zum Ablauf des vereinbarten Endtermins ist der Käufer verpflichtet, etwaige noch vorhandene Abrufware am Stück abzunehmen. Erfolgt die Abnahme nicht, wird GMH den Käufer unter Fristsetzung von zwei Wochen auffordern, die Ware abzunehmen und die vereinbarte Vergütung zu zahlen. Erfolgen Abnahme und Zahlung nicht fristgemäß, ist GMH berechtigt aber nicht verpflichtet, die Restware zu verwerten und unter Anrechnung des insoweit erzielten Erlöses Schadenersatz geltend zu machen.
  3. Ist nicht anderes vereinbart, ist der Käufer verpflichtet, Abrufe in ungefähr gleicher Monatsmenge zu tätigen. Der Abruf hat mindestens 15 Tage vor dem gewünschten Liefertermin zu erfolgen. Erfolgen keine fristgerechten Abrufe mit Mengenbestimmung, ist GMH berechtigt, die Bestimmung nach billigem Ermessen vorzunehmen.
  4. Überschreiten die einzelnen Abrufe insgesamt die vereinbarte Vertragsmenge, ist GHM zur Lieferung der Mehrmenge berechtigt, aber nicht verpflichtet. Die Berechnung der Mehrmenge erfolgt auf Grundlage der bei Abruf gültigen Preisliste.
  5. Befindet sich der Käufer bereits mit Forderungen von GMH im Zahlungsverzug, ist GMH zur Ausführung von Abrufen nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung verpflichtet.

zum Seitenanfang


13. Ausfuhrnachweis, Gelangensbestätigung, Umsatzsteueridentifikationsnummer

  1. Holt ein gewerblicher Käufer oder dessen Beauftragter die Ware ab und befördert, verbringt oder versendet sie in das Ausland, so hat der Käufer GMH innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis bzw. die Gelangensbestätigung vorzulegen. Unterbleibt die Vorlage, hat der Käufer den für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltenden Umsatzsteuersatz vom Rechnungsbetrag zu zahlen.
  2. GMH behält sich vor, zunächst die Umsatzsteuer zu berechnen und zu vereinnahmen und nach Vorlage der benötigten Nachweise der Ausfuhr gutzuschreiben und zu erstatten.
  3. Ein gewerblicher Käufer, der in einem anderen EU-Gemeinschaftsland ansässig ist, ist verpflichtet, GMH vor Lieferung die ihm zugeteilte Umsatzsteueridentifikationsnummer bekannt zu geben. Solange die Bekanntgabe nicht erfolgt ist, ist GMH nicht verpflichtet, die Lieferung vorzunehmen.

zum Seitenanfang


14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort

    1. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das einheitliche UN Kaufrecht (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf) findet keine Anwendung.
    2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder in Zusammenhang damit ist Osnabrück. Ungeachtet dieser Gerichtsstandsvereinbarung kann GMH den Käufer auch an seinem Geschäftssitz verklagen.
    3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von GMH Erfüllungsort.

zum Seitenanfang


15. Aufrechnung, Konzernverrechnungsklausel

  1. GMH ist berechtigt, mit sämtlichen Forderungen, die GMH gegenüber dem Käufer zustehen, aufzurechnen gegen sämtliche Forderungen, die dem Käufer, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen Unternehmen zustehen, an denen die Georgsmarienhütte Holding GmbH unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist.
  2. Der aktuelle Kreis der Unternehmen im Sinne des vorstehenden Absatzes, an denen die Georgsmarienhütte Holding GmbH unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, ist im Internet unter der Adresse www.gmh-gruppe.de einsehbar. Auf Wunsch erhält der Käufer über den Kreis der Unternehmen im Sinne des vorstehenden Absatzes jederzeit Auskunft.

zum Seitenanfang