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Einkaufsbedingungen

gültig ab 01.01.2015


1. Anwendungsbereich

  1. Diese Einkaufsbedingungen (nachfolgend die „Bedingungen“) gelten ausschließlich für unsere Bestellungen bei allen Lieferanten. Entgegenstehende und/oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten finden uns gegenüber keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn wir jenen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprechen oder unseren vertraglichen Verpflichtungen vorbehaltlos nachkommen.
  2. In dem Schriftstück, dessen Bestandteil diese Bedingungen bilden, sind alle Vertragsbestimmungen enthalten. Es bestehen keine Nebenabreden.

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2. Bestellungen

  1. Der Lieferant kann ohne vorherige Zustimmung der Georgsmarienhütte GmbH Rechte oder Ansprüche aus diesem Vertrag nicht an Dritte abtreten.
  2. Der Lieferant kann nur im Fall unserer vorherigen Zustimmung die Bestellung oder wesentliche Teile der Bestellung durch Dritte erfüllen.
  3. Die Einreichung von Angeboten erfolgt kostenlos und unverbindlich für die Georgsmarienhütte GmbH.

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3. Lieferungen

  1. Die in der Bestellung genannten Liefertermine sind verbindlich. Alle Lieferungen haben „geliefert verzollt“ (DDP) Werk Georgsmarienhütte gemäß INCOTERMS 2010 zu erfolgen. Die Lieferanschriften lauten:
    Postanschrift:
          Georgsmarienhütte GmbH, Postfach 12 80, 49110 Georgsmarienhütte
    Für Bahnlieferung:
          - Wagenladung: Station Georgsmarienhütte
          - Stückgut/ Expressgut: Station Osnabrück, Stückgutleitzahl 2281
    Für LKW-Lieferungen - Gemeindetarifbereich:
          Georgsmarienhütte, Tarif Nr. 14219
          Materialanlieferungen durch LKW montags bis freitags in der Zeit von 7 – 13 Uhr,
          Neue Hüttenstraße 1
  2. Für jede Lieferung ist uns am Abgangstag mit gesonderter Post eine Lieferanzeige in zweifacher Ausfertigung zu übermitteln. In den Versandanzeigen, Frachtbriefen und Paketaufschriften sind die Bestellnummer, Anforderungsnummer, die empfangende Abteilung und sonstige, in der Bestellung erbetene Vermerke anzugeben. Die zu liefernden Waren müssen ordnungsgemäß verpackt und in Übereinstimmung mit unseren Versandvorschriften gekennzeichnet sein.
  3. Der Lieferant ist zur vorzeitigen Lieferung nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Georgsmarienhütte GmbH berechtigt. Der Lieferant hat uns unverzüglich per Telefax oder E-Mail von jeder bekannten oder erwarteten Verzögerung der Erfüllung seiner Lieferverpflichtungen wie folgt Mitteilung zu machen:
         a) die voraussichtliche Dauer der Verzögerung,
         b) den Grund der Verzögerung und
         c) welche Maßnahmen zur Überwindung der Verzögerung unternommen werden.
  4. Erbringt der Verkäufer seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich unsere Rechte – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Regelungen in Abs. (5) bleiben unberührt.Ist der Lieferant in Verzug, können wir für jeden Kalendertag des Verzugs eine Vertragsstrafe von 0,2%, insgesamt jedoch höchstens 5,0%, vom Netto-Wert des Gesamtauftrags verlangen. Weitergehende Rechte und Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bleiben unberührt. Die Vertragsstrafe wird jedoch auf solche Schadensersatzansprüche angerechnet. Die Vertragsstrafe kann bis zur Schlusszahlung geltend gemacht werden. Die Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe gilt nicht, wenn und soweit der Lieferant nachweist, dass er die Nichteinhaltung der vereinbarten Liefertermine nicht zu vertreten hat.
  5. Ist der Lieferant in Verzug, können wir für jeden Kalendertag des Verzugs eine Vertragsstrafe von 0,2%, insgesamt jedoch höchstens 5,0%, vom Netto-Wert des Gesamtauftrags verlangen. Weitergehende Rechte und Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bleiben unberührt. Die Vertragsstrafe wird jedoch auf solche Schadensersatzansprüche angerechnet. Die Vertragsstrafe kann bis zur Schlusszahlung geltend gemacht werden. Die Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe gilt nicht, wenn und soweit der Lieferant nachweist, dass er die Nichteinhaltung der vereinbarten Liefertermine nicht zu vertreten hat.

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4. Einhaltung gesetzlicher und tarifvertraglicher Vorgaben, Freistellung

  1. Der Lieferant führt die ihm zur Herstellung des Werkes übertragenen Aufgaben fachgerecht, unter Einhaltung aller einschlägigen, gültigen Rechtsvorschriften - Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen, sonstige Verträge - und in unternehmerischer Eigenverantwortlichkeit aus.
  2. Der Lieferant wird die von ihm eingesetzten Arbeitskräfte nur im arbeitszeitrechtlich zulässigen Rahmen tätig werden lassen. Die jeweiligen Arbeitszeiten sämtlicher eingesetzter Arbeitskräfte sind der Georgsmarienhütte GmbH auf Verlangen nachzuweisen.
  3. Der Lieferant sichert zu, dass sämtliche bei ihm beschäftigten Arbeitskräfte mindestens in Übereinstimmung mit den Vorgaben der §§ 1, 2 und 20 des Mindestlohngesetzes sowie sonstiger Rechtsvorschriften und Tarifverträge, für deren Einhaltung wir nach § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz und/oder sonstigen vergleichbaren Vorschriften haften, bezahlt werden. Der Lieferant hat uns einmal jährlich auf Verlangen unverzüglich durch Vorlage einer Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers nachzuweisen, dass seine Arbeitskräfte den nach den Vorgaben der §§ 1, 2 und 20 des Mindestlohngesetzes sowie sonstiger Rechtsvorschriften und Tarifverträge, für deren Einhaltung wir nach § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz und/oder sonstigen vergleichbaren Vorschriften haften, festgelegten Mindestlohn erhalten haben. Der Lieferant wird uns zusätzlich während der Dauer dieses Vertragsverhältnisses auf Verlangen die Einhaltung der Zahlung des Mindestlohnes nach den §§ 1, 2 und 20 des Mindestlohngesetzes sowie sonstiger Rechtsvorschriften und Tarifverträge, für deren Einhaltung wir nach § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz und/oder sonstigen vergleichbaren Vorschriften haften, durch die monatliche Vorlage anonymisierter Lohnunterlagen der bei ihm beschäftigten Arbeitskräfte nachweisen. Der Lieferant stellt die Georgsmarienhütte GmbH von sämtlichen Ansprüchen frei, die im Falle eines Verstoßes des Lieferanten gegen das Mindestlohngesetz oder sonstige Rechtsvorschriften oder Tarifverträge, für deren Einhaltung wir nach § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz und/oder sonstigen vergleichbaren Regelungen haften, gegenüber der Georgsmarienhütte GmbH geltend gemacht werden.
  4. Der Lieferant wird bei den von ihm eingesetzten Arbeitskräften rechtzeitig vor deren Einsatz die notwendigen Sicherheitseinweisungen durchführen und die Durchführung der Georgsmarienhütte GmbH unverzüglich schriftlich nachweisen

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5. Subunternehmer

  1. Die Einschaltung von Subunternehmern durch den Lieferanten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Georgsmarienhütte GmbH.
  2. Der Lieferant trägt die Verantwortung für seine Subunternehmer. Insbesondere haftet er der Georgsmarienhütte GmbH für sämtliche von den Subunternehmern, Lieferanten oder Herstellern der von dem Lieferanten verwendeten Teile verursachten Schäden wie für eigenes Verschulden.
  3. Der Lieferant verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass der Subunternehmer (i) sich vertraglich zur Einhaltung der Vorgaben des Mindestlohngesetzes, insbesondere der §§ 1, 2 und 20 Mindestlohngesetz, im Geltungsbereich von Tarifverträgen auch der darin genannten Vorgaben und Standards (einschließlich - sofern anwendbar - § 2 des Tarifvertrags Stahl über den Einsatz von Werkverträgen vom 08.07.2014), verpflichtet und (ii) er bei Beauftragung weiterer Nachunternehmen die Verpflichtung zur Einhaltung der Vorgaben des Mindestlohngesetzes, insbesondere der §§ 1, 2 und 20 Mindestlohngesetz, im Geltungsbereich von Tarifverträgen auch der darin genannten Vorgaben und Standards (einschließlich - sofern anwendbar - § 2 des Tarifvertrags Stahl über den Einsatz von Werkverträgen vom 08.07.2014), in das Vertragsverhältnis mit dem Nachunternehmer aufnimmt.                                                                                                        Der Lieferant stellt die Georgsmarienhütte von sämtlichen Ansprüchen frei, die wegen eines Verstoßes der Subunternehmer gegen die Vorgaben des Mindestlohngesetzes oder sonstige Rechtsvorschriften und Tarifverträge, für deren Einhaltung wir nach § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz und/oder sonstigen vergleichbaren Regelungen haften, gegenüber der Georgsmarienhütte GmbH geltend gemacht werden. Dies gilt auch, wenn sich die Haftung des Auftraggebers aus weiteren Unterbeauftragungen oder der Beauftragung von Verleihern ergibt.

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6. Preise

Die in der Bestellung vereinbarten Preise sind verbindlich.

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7. Zahlungsbedingungen

  1. Der Lieferant ist verpflichtet, für jede Bestellung eine Rechnung in zweifacher Ausfertigung, unter Angabe der Bestellnummer und nach den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen zu erstellen. Rechnungen, die ohne Bestellnummern und nicht nach den gültigen gesetzlichen Bestimmungen erstellt sind, gelten als nicht erteilt.
  2. Rechnungen zahlen wir innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Zugang der Rechnung netto. Skonti können gesondert vereinbart werden.
  3. Die Begleichung der Rechnung bedeutet kein Verzicht auf Gewährleistungsrechte bezüglich der angelieferten Waren und schließt eine spätere diesbezügliche Mängelrüge nicht aus.
  4. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Wir sind insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange uns noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Lieferanten zustehen.
  5. Wir sind darüber hinaus bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Lieferanten berechtigt, mit sämtlichen Forderungen, die uns gegenüber dem Lieferanten zustehen, aufzurechnen gegen sämtliche Forderungen, die dem Lieferanten, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen Unternehmen zustehen, an denen die Georgsmarienhütte Holding GmbH unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist. Der aktuelle Kreis der Unternehmen, an denen die Georgsmarienhütte Holding GmbH unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, ist im Internet unter der Adresse www.gmh-gruppe.de einsehbar. Auf Wunsch erhält der Lieferant über den Kreis der Unternehmen jederzeit Auskunft.
  6. Der Lieferant hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.

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8. Eigentum

Wir erkennen keine erweiterten oder verlängerten Eigentumsvorbehalte an. Ein einfacher Eigentumsvorbehalt wird von uns nur insoweit anerkannt, als er uns erlaubt, die gelieferten Waren im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes zu veräußern, zu verarbeiten und zu vermischen.

 

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9. Gewährleistung

  1. Der Lieferant leistet Gewähr, dass die gelieferten Waren den vereinbarten Spezifikationen der Bestellung entsprechen, aus dem vereinbarten Material bestehen, frei von Material-, Fertigungs- oder Konstruktionsfehlern nach dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Bestellung sowie Fehlern sind, die die Tauglichkeit für den gewöhnlichen oder vertraglich vereinbarten Gebrauch aufheben oder mindern oder den Wert der gelieferten Waren aufheben oder mindern und allen gesetzlichen und behördlichen Genehmigungen entsprechen. Eine verschuldensunabhängige Haftung des Lieferanten ist mit vorstehender Bestimmung nicht verbunden.
  2. Wir behalten uns alle nach dem deutschen Gesetz bestehenden Rechte im Falle der Lieferung einer mangelhaften Ware vor. Der Lieferant hat nach unserer Wahl den Mangel einer gelieferten Ware zu beseitigen oder eine mangelfreie Ware zu liefern.
  3. Für die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB), mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung). Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. In allen Fällen gilt unsere Rüge (Mängelanzeige) als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 5 Arbeitstagen beim Lieferanten eingeht.
  4. Die zum Zwecke der Prüfung und Nachbesserung vom Lieferanten aufgewendeten Kosten (einschließlich eventueller Ausbau- und Einbaukosten) trägt dieser auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Unsere Schadensersatzhaftung bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haften wir jedoch nur, wenn wir erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt haben, dass kein Mangel vorlag.
  5. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Ablieferung der Ware / nach Abnahme.

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10. Qualitätssicherung

Der Lieferant erkennt die Qualitätssicherungsvorschriften der Georgsmarienhütte GmbH an.

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11. Schutzrechte Dritter

  1. Der Lieferant leistet Gewähr, dass durch die von ihm zu erbringenden Lieferungen und Leistungen sowie die Benutzung der gelieferten Ware durch uns keine gewerblichen Schutzrechte (Patente, Marken, Gebrauchs- und Geschmacksmuster), Lizenz- und Urheberrechte, geschützte Bezeichnungen sowie sonstiges geistiges Eigentum Dritter verletzt werden.
  2. Der Lieferant stellt uns von allen Ansprüchen und Kosten, einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung, die aus einer solchen Verletzung oder behaupteten Verletzung entstehen, frei und ersetzt uns alle hierdurch entstehenden Schäden, es sei denn, den Lieferant trifft kein Verschulden.

 

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12. Behördliche und gesetzliche Vorschriften

Zu liefernde Leistungen und Produkte müssen den jeweils geltenden behördlichen und gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, wie zum Beispiel der
REACH-Verordnung, entsprechen.

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13. Verbindliche Prinzipien

Unabhängig von Ländern und Grenzen werden folgende Prinzipien zugrunde gelegt:

  1. Menschenrechte: Die Parteien sollen den Schutz der internationalen Menschenrechte innerhalb ihres Einflussbereichs unterstützen, achten und sicherstellen, so dass sie sich nicht an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig machen.
  2. Arbeitsnormen: Die Parteien sollen für die Beseitigung aller Formen der Zwangsarbeit, die Abschaffung der Kinderarbeit und die Diskriminierungsfreiheit bei Anstellung und Beschäftigung eintreten.
  3. Korruptionsbekämpfung: Die Parteien sollen gegen jegliche Form der Korruption eintreten einschließlich Erpressung und Bestechung.
  4. Umweltschutz: Der Auftragnehmer soll im Umgang mit Umweltproblemen einen vorsorgenden Ansatz unterstützen und Initiativen ergreifen, um ein größeres Verantwortungsbewusstsein für die Umwelt zu erzeugen, und die Entwicklung und Verbreitung umweltfreundlicher Technologien fördern.
  5. Energetische Effizienz: Der Auftragnehmer hat energetische Bewertungen bei der Beschaffung und Änderung von energieverbrauchenden Anlagen und Bauteilen stets zu berücksichtigen.

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14. Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für alle Leistungen ist Georgsmarienhütte.
  2. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Die in diesem Vertrag enthaltenen Handelsklauseln sind nach den INCOTERMS 2010 (International Rules for the Interpretation of Trade Terms) und ihrer Ergänzung in der jeweils gültigen Fassung zum Zeitpunkt der Lieferung auszulegen.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder in Zusammenhang damit ist Osnabrück. Ungeachtet dieser Gerichtsstandvereinbarung können wir den Lieferanten auch vor jedem anderen Gericht verklagen, welches nach anwendbarem Recht zuständig ist.

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